Politik und Pflege vor der Wahl

Politik und Pflege vor der Wahl

Die Pflege unserer Angehörigen ist Thema, was bewegt: Was sagen die Parteien dazu?
Die in wenigen Tagen beendete Regierungszeit gilt als „Legislaturperiode der Pflege“. Wichtige Gesetze wurden auf den Weg gebracht, was aber nicht im Ansatz heißt, dass die Probleme der Pflege für die kommenden Jahre gelöst sind. Entgegen anderen Branchen hat sich in der Pflege der Fachkräftemangel verschärft und die Belastungen für Pflegende und auch Pflegebedürftige sind gestiegen. Von tragfähigen Lösungen ist die Pflegebranche in Deutschland weit entfernt, überall wird mit ausländischen Kräften versucht, mehr oder weniger gut ausgebildet, die Lage in den Griff zu bekommen. Ob die Wahlversprechen mancher Parteien einen Anhalt für einen Blick in die Zukunft geben, hat der dbfk zusammengetragen und hier zum Teil die Wahlprogramme zitiert (Quelle: https://www.dbfk.de/de/themen/Bundestagswahl-2017/Bundestagswahl2017.php):

In den Wahlprogrammen steht zu den Themen Allgemeiner Standpunkt. Patientenwohl. Fachkräftemangel, Zukunft der Versorgung, Finanzierung und Pflege 4.0. folgendes:

CDU/CSU:

Allgemein: Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und – nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern.

Patientenwohl: Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten auch durch verständlichere Gesundheitsinformationen und mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Deshalb werden wir ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.

Fachkräftemangel: Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Zukunft der Versorgung: Mit dem Innovationsfonds fördern wir zukunftsweisende Versorgungsformen. Ziel ist es dabei, die Regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln. Hilfreich sind hier eine bessere Abstimmung in der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen. Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt gezielte Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherzustellen. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern.

Finanzierung: keine gesonderten Ausführungen
Pflege 4.0.: Modernste Assistenzsysteme werden Menschen im Alltag von schweren Tätigkeiten entlasten und in vielfältiger Weise unterstützen. Das kann gerade für ältere Menschen wichtig sein und ihnen dabei helfen, länger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Quelle: https://www.dbfk.de/de/themen/Bundestagswahl-2017/Bundestagswahl2017.php

SPD:

Allgemein: Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – legal, für alle zugänglich und bezahlbar. Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden.

Fachkräftemangel: Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen.

Patientenwohl: keine gesonderten Ausführungen
Zukunft der Versorgung: keine gesonderten Ausführungen
Finanzierung: Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Pflege 4.0. Wir wollen die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Technologien erhöhen. Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen.

Bündnis 90/ Die Grünen:

Allgemein: Ärztinnen und Krankenhäuser müssen erreichbar sein. Deshalb wollen wir die „Gesundheitsversorgung aus einer Hand“ stärken. Um zum Beispiel auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss und sollten innovative Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesundheitszentren vorantreiben. Stationäre und ambulante Versorgung sind stark voneinander getrennt, was viele Nachteile für Patientinnen und Patienten hat. Wir wollen eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen. Unser Ziel ist eine Primärversorgung, in der insbesondere Haus- und Kinderärztinnen sowie Angehörige weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Ein verlässliches Wohn- und Pflegeangebot, bei Bedarf auch „rund um die Uhr“, ist immer stärker gefragt. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Notwendig sind auch Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund um die Uhr“ eine Pflege und Unterstützung sichern. Ebenso wollen wir die Wohn- und Pflegesituation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den bestehenden Einrichtungen deutlich verbessern.

Patientenwohl: Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. Medizin, Gesundheit und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Patientinnen und Patienten gehören in den Mittelpunkt, an ihren Bedürfnissen muss sich die Versorgung ausrichten. Und wir treten in den Dialog mit den Akteur-/innen in der Pflege über neue Wege, die Qualität in der Pflege zu sichern, zum Beispiel auch mit einem unabhängigen Institut für Qualität in der Pflege.

Fachkräftemangel: Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem.

Zukunft der Versorgung: keine gesonderten Ausführungen
Finanzierung: Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürgerinnenversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerinnenversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren.

Pflege 4.0.: keine gesonderten Ausführungen

Die Linke

Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. Wir wollen die häusliche und ambulante Versorgung ausbauen, so dass weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen kaum durchschaubar. Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen. DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn gewünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen. Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nicht kommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Trägerschaften überführen. (…)Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt bzw. ausgebaut und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört.

Patientenwohl: Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen.

Fachkräftemangel: keine gesonderten Ausführungen
Zukunft der Versorgung: keine gesonderten Ausführungen
Finanzierung: Statt der Zwei-Klassen-Medizin schaffen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser für alle. Zuzahlungen z.B. für Zahnersatz und Brille schaffen wir damit ab. Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst.

Pflege 4.0. Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.

Quelle: https://www.dbfk.de/de/themen/Bundestagswahl-2017/Bundestagswahl2017.php